Mutterschutz

Durch die Mutterschutzrichtlinienverordnung wird das Mutterschutzgesetz ergänzt. Damit wird der Arbeitgeber zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen speziell hinsichtlich der Frauenbeschäftigung verpflichtet. Dazu kann auch eine Prüfung der Arbeitszeitbedingungen gehören.

§ 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Auszüge) (MuSchG)

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

(2 ) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die

1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
2. von sonstigen Frauen über 81/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.

(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden

1. in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
2. in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
3. als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.

Mutterschaftsrechtliche Beschäftigungsverbote:

• Schwangere Frauen sind in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung oder davor bei ärztlich bestätigter Notwendigkeit von der Arbeit freizustellen (§ 3).
• Außerdem bestehen Beschäftigungsverbote hinsichtlich solcher Arbeiten und Arbeitszeiten, von denen erfahrungsgemäß nachteilige Wirkungen auf eine Schwangerschaft ausgehen (§§ 4, 8).
• Wöchnerinnen dürfen 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (§ 6).
• Während eines Beschäftigungsverbots darf der Arbeitgeber der Schwangeren eine zumutbare Ersatztätigkeit zuweisen.