BREXIT und die juristischen Folgen - Rezension

Kamme/Baldus/Schmidt-Kessel (Hrsg.)

Brexit und die juristischen Folgen.

Privat- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union.

Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2017.

 

Buch-Rezension von Dr Marit Hammond, PhD

 

In dem Ende 2016 erschienenen Sammelband „Brexit und die juristischen Folgen“ beleuchten eine Reihe Juristen rechtliche Details und Konsequenzen vom „Brexit“, dem anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). 

Der Band umfasst drei Teile:

Im ersten Teil werden die Grundlagen des Brexit erörtert, insbesondere die Details darüber, wie ein EU-Austritt rechtlich überhaupt stattfinden kann, und was die Optionen für die Beziehungen zwischen Großbritannien und den EU-Staaten danach sind. Der zweite Teil ist speziell den Folgen für das Privat- und Wirtschaftsrecht gewidmet, mit besonderen Schwerpunkten auf dem Gesellschaftsrecht, dem Finanzmarktrecht, dem Steuerrecht, dem Wettbewerbsrecht, dem Kartellrecht und dem Zivilverfahrens- und Privatrecht, sowie Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum digitalen Handel. Der dritte Teil behandelt abschließend die Besonderheiten bezüglich Schottland und Nordirland im Brexit-Prozess. Jedes Kapitel ist von einem in dem entsprechenden Bereich spezialisierten Juristen verfasst, enthält zahlreiche Referenzen zu relevanter Literatur und umfasst am Ende eine Zusammenfassung in Englisch sowie Französisch (deren Sinn jedoch nicht unmittelbar ersichtlich ist…).

Der Grundlagenteil zu Beginn ist dahingehend besonders hilfreich, dass einige in Zeitungsartikeln zum Brexit häufig wiederkehrende Fragen aus rechtlicher Sicht geklärt werden: etwa die nicht bindende Rechtsnatur des Brexit-Referendums in Großbritannien (S. 22, 33, 103, 129). Außerdem werden der Hintergrund und wichtige Auslegungsfragen des Artikel 50 des EU-Vertrags, durch den ein Austrittsabkommen eingeleitet werden kann (S. 17ff., S. 57ff.), in großer Detailtiefe behandelt; so lernt der Leser, dass es für eine Verlängerung des zweijährigen Verhandlungszeitraums der Zustimmung aller Mitglieder des Europäischen Rats bedarf (S. 23, 47) und dass es rechtlich strittig ist, ob eine Austrittserklärung auch widerrufen werden kann (S. 23-24). Ebenfalls beleuchtet wird die Plausibilität einiger der diskutierten Lösungsmöglichkeiten, insbesondere der Tatsache, dass der bleibende Zugang Großbritanniens zum Europäischen Wirtschaftsraum nicht ohne „zumindest grundsätzliche Akzeptanz der Personenfreizügigkeit“ zugestanden werden wird (S. 29; siehe auch S. 51, 211, 227). Insgesamt wird besonders hervorgehoben, dass der nun alles entscheidende Artikel 50 selbst eine sehr umkämpfte Entstehungsgeschichte hat; und dass er sehr viele rechtliche Fragen weiterhin offenlässt. Interessant ist der in den öffentlichen Medien bislang nicht diskutierte Punkt, dass bisherige Unionsbürger manche ihrer Rechte gar nicht verlieren können – so können jeweilige nationale Verfassungen dazu verpflichten, dass vorher erworbene Rechte nicht wieder aberkannt werden können, und Rechte, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention verbürgt sind, müssen ebenfalls bestehen bleiben (S. 28-29; s. jedoch auch S. 215-6).

Kritisch ist allerdings anzumerken, dass sich in diesem Buch (wie auch aus meinen Seitenangaben hervorgeht) Vieles wiederholt; jedes Kapitel beleuchtet den gesamten Hintergrund des „Brexit“ jeweils nochmal neu. Außerdem mutet insbesondere das Kapitel von Peter-Christian Müller-Graff über die unionsrechtliche Dimension vom Brexit unprofessionell an: So nennt der Autor den angeblichen “sprachlichen Dominanzanspruch” Großbritanniens “neokolonial” (S. 38); und der frühere Bürgermeister Londons und “Leave”-Befürworter Boris Johnson wird nicht mit Namen genannt, sondern nur als “Spaß-Brexiteer aus Oxford mit doppelter Staatsangehörigkeit” (als sei Letzteres etwas Schändliches?!) beschrieben. Der Autor spricht durchgehend von “Britannien” statt “Großbritannien” (und ebenso in der französischen Zusammenfassung von “(Grande-)Bretagne”) – wohl um in einer ähnlichen kindlich-beleidigten Art anzumerken, dass Großbritannien nun ja wohl nicht mehr “groß(-artig)” sei…

Der Privat- und Wirtschaftsrechts-Teil des Bandes zeichnet sich dadurch aus, dass verschiedene spezielle Gesichtspunkte gesondert betrachtet werden, wodurch deren Behandlung angemessen in die Tiefe geht. Zum Thema Datenschutz gibt es leider keinen solchen Schwerpunkt. Das Augenmerk liegt eher auf den Auswirkungen des Brexit auf den rechtlichen Status von Unternehmen als Ganzes. In diesem Bereich könnten durch den Brexit erhebliche rechtliche Konsequenzen für Unternehmen eintreten, jedoch wird das Abschließen von Übergangs- oder Folgeabkommen zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedsstaaten, die dies umgehen würden, als “überaus wahrscheinlich” angesehen (S. 131). Freiheitsrechte von einzelnen Personen finden im Kapitel über Arbeitnehmerfreizügigkeit Beachtung; jedoch ebenfalls in abstrakterer Art im Zusammenhang mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen. Darüber hinaus werden wirtschaftsrechtliche Konsequenzen des Brexit für die Mitgliedsstaaten als Ganzes betrachtet, etwa das Wettbewerbsrecht, das, wie das entsprechende Kapitel aufzeigt, interessanterweise selbst stark durch britisches Recht geprägt ist (S. 231-2).

Insgesamt ist der doppelte Schwerpunkt des Bandes sowohl auf die generellen rechtlichen Details und möglichen Szenarien für den Brexit als auch spezifischere rechtlichere Fragen eine gelungene Aufmachung. Sein Erscheinen nur wenige Monate nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist beeindruckend. Mit wenigen Ausnahmen (s.o.) sind die Inhalte relevant, detailliert und überzeugend argumentiert. Allerdings muss betont werden, dass es in erster Linie eine rechtliche Veröffentlichung ist, deren rechtlicher Sprachgebrauch für nicht darin bewanderte „Durchschnittsleser/innen“ eine Hürde darstellen wird. Die Kapitel stehen jeweils nur für sich und hätten besser aufeinander abgestimmt werden können. Darüber hinaus sind manche der (kleineren) Inhalte bereits jetzt schon wieder veraltet – etwa die Frage, ob das schottische Parlament gegen die Auslösung des entscheidenden Artikel 50 EUV ein Veto einlegen kann (S. 237), was der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am 25. Januar 2017 einstimmig abgelehnt hat. Solche „leicht veraltende“ Details, ebenso wie die häufigen Mehrfach-Erwähnungen derselben Punkte (s.o.), hätten mit etwas präziserer Planung sicher vermieden werden können. Schön wäre auch eine abschließende Kapitel-übergreifende Diskussion am Ende des Bandes gewesen, insbesondere, da so viele der Kapitel jeweils sehr ähnliche Szenarien ansprechen.

So oder so kann auch dieser Band leider nicht in die Zukunft blicken – wie einer der Autoren hervorhebt: „Die Würfel sind noch nicht gefallen“ (S. 239). Gerade in dieser Situation, in der der schlussendliche Ablauf und die Konsequenzen des Brexit noch immer so unklar sind, ist es hilfreich, sachkundige, detaillierte Reflektionen über einige wichtige Gesichtspunkte dazu nachvollziehen zu können. Selbst wenn sich gerade die Details derzeit noch täglich zu ändern scheinen, gibt der Band einen guten Einblick in die Art der relevanten Fragen und groben Szenarien, die man beim Mitverfolgen des Brexit-Prozesses wohl im Kopf haben sollte.

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