Ruhepausen nicht gewährt – 2000 Euro Bußgeld pro Pause

Ruhepausen stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu. Das bestimmt Paragraf 5 des Arbeitszeitgesetzes. (Nicht nur) in Kliniken müssen die Beschäftigten häufig auf ihre Pause verzichten, da ihre Arbeitsleistung (von den Patient/innen) ohne Unterbrechung benötigt wird, eine Pausenablösung jedoch nicht verfügbar ist. Arbeitgeber/innen verzichten in vielen Fällen darauf, die Organisation und das Personal bereitzustellen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen bei ununterbrochenem Arbeitsbedarf zu ermöglichen. Ein Klinik-Betreiber in Berlin ist deswegen um 88.000 Euro ärmer geworden. Den entsprechenden richterlichen Beschluss fasste das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 5. April 2017, Aktenzeichen 15 Ta 1522/16. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des LAG ist nicht zugelassen worden.

In der Zeit von Februar 2012 bis Juni 2013 hatte der Arbeitgeber in 24 Fällen die dienstplanmäßige Ruhepause nicht bzw. nicht innerhalb des vorgegebenen Rahmens gewährt. Der Betriebsrat hat dies zum Anlass genommen, um gemäß § 23 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes dagegen vorzugehen.

§ 23 (3) BetrVG: „ Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.“

Das Landesarbeitsgericht hatte bereits am 17.09.2014 beschlossen: „Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den Arbeitnehmern des Betriebes, die unter den Geltungsbereich des § 1 der Betriebsvereinbarung "Dienstplangrundsätze" vom 25.08.2010 fallen, eine Arbeitsleistung für die Dauer der vorgesehenen Pause von 30 Minuten im vorgegebenen Pausenrahmen entgegen zu nehmen oder zu dulden, es sei denn, dass eine Zustimmung des Betriebsrates hierzu vorliegt oder die Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.“ (Zu Betriebsvereinbarungen "Dienstplangrundsätze" siehe Anmerkung am Ende des Beitrags!)

Der Arbeitgeber weigerte sich erfolgreich gegen die Zustellung des Beschlusses auf dem Postweg. Am 10.06.2016 hat schließlich der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Berlin den Antrag gestellt, ein Ordnungsgeld zu verhängen, da der Arbeitgeber gegen den Beschluss vom 17.09.2014 verstoßen hat. Der Arbeitgeber hat im Jahr 2015 zudem insgesamt 57 mal die Ruhepausen der Arbeitnehmer missachtet. Mit Hinweis auf den letzten Satz im § 23 Abs. 3 BetrVG begehrte der Betriebsrat, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 570.000 Euro verhängt werden solle.

Mit diversen Argumenten versuchte der Arbeitgeber, sich vor Gericht gegen die vom Betriebsrat erhobenen Vorwürfe zu wehren und hatte damit teilweise Erfolg. Schließlich blieben 44 Verstöße übrig, für die das Gericht je 2.000 Euro Ordnungsgeld ansetzte. Die Höhe sei so gewählt, dass der Arbeitgeber dies nicht „aus der Portokasse“ bezahlen könne, führte das Gericht in der Urteilsbegründung aus.

Das Gericht prüfte jeden einzelnen vom Betriebsrat genannten Fall der nicht oder nicht im Pausenrahmen genommenen Ruhepause. Wenn eine Rechtsverletzung nicht zweifelsfrei feststellbar war, lehnte das Gericht die Berücksichtigung des Einzelfalls ab. Der Betriebsrat ist demnach verpflichtet, jeden Einzelfall zu beweisen. Das ist teilweise nur durch Zeugenaussagen der betroffenen Arbeitnehmer/innen möglich. Vorbeugend ist daher anzuraten, dass jede nicht genommene Pause sofort schriftlich dokumentiert und mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt wird.

Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber die Verstöße „mindestens fahrlässig“ verschuldet habe. Um ein Ordnungsgeld zu verhängen, muss die Schuld des Arbeitgebers erkannt worden sein. In diesem Fall wird dem Arbeitgeber vorgeworfen, dass er die Situationen nicht analysiert habe.  Er habe zudem der ungenügenden Personalbesetzung, die vom Betriebsrat behauptet worden war, nicht durch Neueinstellungen oder andere Maßnahmen entgegen gewirkt. Auch die unmittelbaren Vorgesetzten hätten nicht entsprechend gehandelt. 

Interessant ist in dem Zusammenhang, dass das Gericht den betroffenen Arbeitnehmer/innen keine Schuld zuweist, obwohl sie selbst hätten aktiv werden können, indem sie z. B. in Nachbarstationen nach Pausenvertretungen hätten fragen können. Schuld ist und bleibt der Arbeitgeber als Herr des Betriebes!


Apropos "Dienstplangrundsätze":

 

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