PpUGV: Interessant auch für die Arbeitnehmervertretung?

Nein, die Abkürzung "PpUGV" hat nichts mit dem "pug", der englischen Bezeichnung für den Mops zu tun!*

Oder doch?

Ein Mops ist ein kleiner, robuster, kompakter Hund, der allgemein kein großes Aufsehen erregt. 

Ein Mops ist ein Hund, der allgemein nicht als "schön" bezeichnet werden kann. 

Ein Mops ist zwar ein Hund, aber man traut ihm selten zu, dass er gefährlich werden und beißen könnte.  

 

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, so die ausgeschriebene Bezeichnung für "PpUGV", wurde im vergangenen Jahr vom Gesundheitsministerium erlassen. Nicht schön, kompakt, als Verordnung (anstatt Gesetz) ohne Biss ... 

(*Tipp: Suchen Sie im Internet nach "PpUGV" und lassen sich als Ergebnis Bilder anzeigen...)

Einige Fakten

Das Ministerium verordnet - erstmals - die mindestens notwendige Anzahl an Pflegekräften in derzeit vier Bereichen eines Krankenhauses: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie. Die Verordnung ist ab 1. Januar 2019 gültig, eine dreimonatige Übergangsfrist wurde den Krankenhäusern eingeräumt. Sie legt fest, für welche Anzahl an Patienten jeweils welche Anzahl an Pflegefachkräften mindestens anwesend sein müssen, dabei wird zwischen Tagdienst (6 bis 22 Uhr) und Nachtdienst (22 bis 6 Uhr) unterschieden. Die Verordnung verbietet nicht, die Mindestanzahl zu überschreiten. 

 

Das Gesundheitsministerium sah sich Mitte des letzten Jahres zu diesem Schritt gezwungen, da ihre Aufforderung an die Krankenversicherungen und Krankenhäuser, sich bis zum 30. Juni 2018 auf entsprechende Untergrenzen zu verständigen, gescheitert war. 

 

Die Untergrenzen wurden zum Stichtag 1. Januar 2019 folgendermaßen festgelegt: 

  • Intensivmedizin: Tagschicht maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft, Nachtschicht 3,5 Patienten pro Pflegekraft;
  • Geriatrie: Tagschicht 10 Patienten pro Pflegekraft, Nachtschicht 20  Patienten pro Pflegekraft;
  • Unfallchirurgie: Tagschicht 10 Patienten pro Pflegekraft, Nachtschicht 20 Patienten pro Pflegekraft;
  • Kardiologie: Tagschicht 12 Patienten pro Pflegekraft, Nachtschicht 24 Patienten pro Pflegekraft.

Die Krankenhäuser müssen quartalsweise die Einhaltung gegenüber dem "Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" nachweisen.

 

Wie hoch die Strafen bei Nichtbeachtung der absoluten Untergrenze oder der Meldepflicht ausfallen, sollen die Betroffenen mit entscheiden können. 

Aktuelle Folgen

Natürlich gibt es zunächst einmal herbe Kritik an der Verordnung von vielen Seiten. So wird sie u. a. als Zementierung des Pflegenotstandes bezeichnet, weil sich die Werte an den aktuellen und damit in der Regel nicht ausreichenden Besetzungsstärken orientieren. In einigen Krankenhäusern scheint es die Tendenz zu geben, das aktuell dort bessere Verhältnis von Pflegekräften zu Patienten auf das verordnete Mindestmaß zu reduzieren, um das Personal in anderen Bereichen sinnvoller einzusetzen oder gar abzubauen. 

 

In vielen Krankenhäusern scheint hingegen auch Hektik, teilweise sogar Panik ausgebrochen zu sein! Wer sich nicht lange mit Kritik aufhält, sondern sich an die Umsetzung begibt, stellt möglicherweise fest, dass die notwendige Daten nicht vollständig in der geforderten Form vorliegen. Die kurze Frist zur ersten Mitteilung muss genutzt werden, um die Pflegekraft-Patienten-Verhältnisse sicher und verlässlich darstellen zu können.

 

Statt Hektik und Panik soll es jedoch auch Kreativität in einigen Krankenhäusern geben. Immerhin hat der Gesundheitsminister versprochen, allen Krankenhäusern die nachweisbar fehlenden Pflegekräfte zu finanzieren. Den Geldsegen will sich natürlich niemand entgehen lassen! Dass es auf dem Arbeitsmarkt aktuell viel zu wenig entsprechend qualifizierte Pflegefachkräfte gibt, scheint dabei erst einmal keine Rolle zu spielen. Man kann ja erst einmal im Haus selbst suchen, wie man an die Mittel kommen könnte... So besteht beispielsweise die Möglichkeit, Stationen bzw. Bereiche zusammenzulegen, um die Kriterien der PpUGV zu erfüllen. Auch könnte man auf die Idee kommen, Fachpersonal von anderen Stationen abzuziehen und neu zuzuordnen. Besonders kreative Personalverantwortliche können mit diesen und weiteren Maßnahmen den einen oder anderen Euro einsparen oder zusätzlich gezahlt bekommen, dabei aber sehr viel Unruhe und Missstimmung in den betroffenen Bereichen erzeugen.

Die Rolle der Arbeitnehmervertretung

Diese Veränderungen oder die dahingehenden Bestrebungen zu erkennen und die Entwicklung im Blick zu behalten, ist eine der in diesem Zusammenhang wichtigsten Aufgaben der Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Betriebsräte sollten sich ihrer Rechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz, z. B. aus den §§ 81 (2, 4), 90 (3, 4), 91, 92 BetrVG bewusst sein. für Personalräte und Mitarbeitervertreter gibt es zumindest teilweise vergleichbare Rechte. Bei größeren Maßnahmen des Arbeitgebers sollte man als Arbeitnehmervertreter auch darauf achten, ob es sich hierbei um eine Betriebsänderung handelt, die weitere Rechte ins Spiel bringt. 

 

Die Arbeitnehmervertretungen sind nun auch - vermutlich stärker als bisher - aufgerufen, die täglich schwankenden Patientenzahlen näher zu betrachten und zu bewerten. Insbesondere in den pflegesensitiven Bereichen, die von der PpUGV adressiert werden, kann es erhebliche Schwankungen geben, nicht zu jedem Zeitpunkt wird es die volle Belegung geben. Dies wirkt sich direkt auf das Patienten-Pflegefachkraft-Verhältnis aus. Einige Krankenhäuser leiten schon jetzt daraus ab, dass die Pflegefachkräfte wesentlich flexibler als bisher eingesetzt und auch eingeplant werden müssen. Neue Forderungen nach mehr Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten werden laut, ebenso die Überlegungen, das Personal kurzfristig(st) aus den Frei zu holen oder ins Frei zu entsenden, unabhängig vom Solldienstplan. 

 

Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften erkennen, dass eine große Gefahr besteht, dass viele der bisherigen Errungenschaften zum Schutz und Wohl der Arbeitnehmer durch diesen "Geniestreich" des Gesundheitsministeriums wieder in Frage gestellt werden. Schnelles und besonnenes Handeln ist gefragt!

Fortbildung und Software

Aktuell bietet die TEMPI GmbH eine Fortbildung zur PpUGV für die Arbeitnehmervertreter (Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreter) an. In diesem Seminar werden die Teilnehmenden über die Fakten ausführlich und sachlich informiert. Die unterschiedlichen Argumentationen werden vorgestellt und diskutiert, sodass sie sich auf der Grundlage eine eigene begründete und vertretbare Meinung bilden können. Und sie erhalten eine kleine Berechnungssoftware auf Basis von Excel-Tabellen und als Smartphone-App, mit der die vom Arbeitgeber berechneten Daten kontrolliert werden können. Zusätzlich erfahren sie an einem Beispiel, wie mit einem Dienstplanprogramm auf einfache und korrekte Weise die erforderlichen Daten berechnet werden können.  

Der Anmeldeschluss für das erste der beiden Seminare (8. bis 9. April 2019) ist heute, am 25. Januar 2019. Für Kurzentschlossene gibt es jedoch in dieser und der kommenden Woche noch die Möglichkeit, sich einen der freien Plätze zu reservieren. Das Seminar findet auf jeden Fall statt, ein Beschluss des Gremiums sollte daher schnell gefasst und vom Arbeitgeber genehmigt werden. Der Anmeldeschluss zum zweiten Seminar (24. bis 25. Juni 2019) ist der 29. April (nicht wie in unserer aktuellen Einladung angegeben, der 13. März!), doch auch hier ist eine schnelle Entscheidung und Reservierung nötig, da bereits viele Anmeldungen vorliegen.