Das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung - bitte differenziert beurteilen!

Ganz Europa soll nun also die Arbeitszeiten dokumentieren. Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die täglichen Arbeitszeiten der abhängig Beschäftigten zu messen und aufzuzeichnen (Rechtssache C-55/18). 

 

Das - in der nebenstehenden Grafik (© Birte Cordes) dargestellte - schöne Leben, die "Work-Life-Balance", soll stärkeres Gewicht bekommen, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt werden. 

 

Ist die Aufzeichnung der Arbeitszeit das richtige Mittel, um diese Ziele zu erreichen? Dazu gibt es - natürlich - unterschiedliche Ansichten. Die ZeitSchrift-Redaktion hat auch eine Meinung dazu - lesen Sie weiter >>>

Die Diskussion um die Arbeitszeit ist neu angefacht.

Pauschal stellte die Presse fast unisono sofort nach Verkünden des Urteils fest, dass die Arbeitgeber dagegen sind, während die Gewerkschaften sich über diese richtungsweisende Entscheidung freuen. So einfach ist die Welt jedoch nicht. In beiden Lagern gibt es die gesamte Bandbreite von Ansichten, wie mir aus den unterschiedlichsten Beratungsfällen und Seminaren im Umfeld der Gestaltung von Arbeitszeit und Zeitwirtschaft bekannt ist. Die Einzigen, die sich wirklich ohne Ausnahme freuen, sind vermutlich die Hersteller von Hard- und Software zur computergestützten Zeiterfassung und Zeitwirtschaft...

Also betrachte ich das Thema etwas differenzierter.

Da sind zum Einen diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sowieso und möglicherweise auch schon sehr lange ihre Arbeitszeiten und vielleicht auch jede Arbeitsunterbrechung "stempeln", in der Regel mittels eines elektronischen Zeiterfassungssystems und einem Medium - Karte, Chip, Schlüsselanhänger oder etwas Ähnliches. Sie haben sich daran gewöhnt, fragen sich, warum man das in Zweifel zieht oder überhaupt darüber nachdenkt. Vor- oder Nachteile können sie meist nicht benennen, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, über die das Nachdenken sich nicht lohnt. Trotzdem gibt es Einige aus dieser Gruppe, die es lieber hätten, wenn nicht so genau dokumentiert würde, wann sie arbeiten und Pause machen. Vielleicht nur, weil es lästig ist, das Medium immer dabei haben zu müssen oder in einer Schlange am Buchungsterminal warten zu müssen, vielleicht aber auch, weil sie ihre Freiheit eingeschränkt sehen - die Freiheit, auch mal von der Norm abweichen und aus der Pflicht ausbrechen zu können - einfach leben zu können. Und dann gibt es noch diejenigen, die sich ständig überwacht fühlen, aber das sind wohl nur noch sehr wenige Menschen.

Schichtarbeit und Zeiterfassung?

Eine weitere Gruppe von Beschäftigten arbeitet nach Plan - einem Schicht- oder Dienstplan oder an jedem Tag zu immer denselben Uhrzeiten. Den Plan halten sie ein, also gibt es keinen Grund, dies zusätzlich auch noch zu dokumentieren. Auch in dieser Gruppe ist es weitgehend unverständlich, warum man sich darüber aufregen sollte. Man erfüllt seine vertragliche Pflicht, nicht mehr und nicht weniger. Sollte es tatsächlich einmal vorkommen, dass man später kommen oder früher gehen muss, ist das immer noch kein Grund, jeden Tag eine Stechuhr zu bemühen - es wird sowieso auffallen, in der Regel erklärbar sein und ausgeglichen werden oder - in seltensten Fällen - zu Strafen führen, die dann auch noch als gerecht angesehen werden. Auch in dieser Gruppe gibt es Menschen, denen etwas mehr Flexibilität beim Kommen und Gehen entgegenkommen würde, die sich nicht so recht an das so überaus regelmäßige Arbeitsleben gewöhnen können oder wollen. Sollte sich diese Ansicht bei immer mehr Beschäftigten dieser Gruppe verstärken, werden die Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber über eine flexible Arbeitszeit verhandeln und vielleicht Änderungen im Rahmen einer betrieblichen Regelung herbeiführen. Und irgendwann sind diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit so zufrieden, dass sie zu der zuerst beschriebenen Gruppe gehören - und nie wieder zurück wollen. Die damit unweigerlich eingeführte Zeiterfassung werden sie nicht mehr in Frage stellen und sich auch nicht mehr daran erinnern, dass es auch eine Zeit ohne diese Technik gab. 

Zeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit?

Ach ja, es gibt sie ja auch noch: die sogenannte Vertrauensarbeitszeit! Diese ist angeblich bei den Beschäftigten in den höheren Gehalts- und Entgeltgruppen und den Außertariflichen weit verbreitet und beliebt, ja unverzichtbar.

Vertrauensarbeitszeit und Zeiterfassung passen ja wohl nicht zusammen, wird sofort angenommen. Wer allerdings unter dieser Zeitform leidet - und das sind nicht Wenige -, weil der Arbeits- und Leistungsdruck stetig ansteigt, der führt seine eigene Zeitaufschreibung. Die inzwischen zahllosen "modernen" Smartphone-Apps helfen dabei ebenso wie die "alte" Excel-Tabelle". Ob dies jedoch die Anforderungen, die das EuGH aufgestellt hat, erfüllen kann, wird vermutlich erst in einigen Jahren durch eine höchstrichterliche Entscheidung geklärt werden. 

Freiberufler, Selbstständige, Geschäftsführer etc.

Die Freiberufler und Selbstständigen, die Geschäftsführer und Vorstände usw. dürften weithin ähnlich denken und fühlen. Und sich selbst bzw. das eigene Arbeitsverhalten mittels einer Zeitaufschreibung beobachten. Oder sie gehören zu der sogenannten Klasse der Workaholics, die sowieso gefühlt immer und zu jeder beliebigen Zeit arbeiten, weil sie ohne Arbeit nicht leben können. Der gesetzlich vorgesehene Gesundheitsschutz erreicht sie sowieso nicht, denn das Arbeitszeitgesetz gilt für sie ebenso wenig wie für die ebenfalls ständig um fremde Leben ringenden und deswegen wohl stets unverzichtbaren Chefärzte. Sie alle werden wohl auch von einer Novellierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes nicht betroffen sein. Dass diese überhaupt kommen wird, wagen die Insider schon jetzt ernsthaft in Zweifel zu ziehen. 

Geringverdienende, Saisonarbeitnehmer etc.

Diese Menschen, die gewöhnlich in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, bedürfen der Zeiterfassung im Besonderen! Gerade hier, so hört man, wird gern "gemauschelt". Doch werden diese Arbeitskräfte die genaue und fälschungssichere Zeiterfassung bekommen? Damit ist wohl eher nicht zu rechnen, denn der Aufwand wäre recht hoch, die Manipulationssicherheit hingegen recht gering. Aber auch hier wird man weiter differenzieren müssen. Keineswegs sollen hier alle Arbeitgeber, die derartige Arbeitsverhältnisse anbieten, angeklagt werden! Vielleicht hilft das EuGH-Urteil zumindest, die Menge der schwarzen Schafe zu verringern.

Die Bundesregierung ...

Die Bundesregierung ist aufgefordert, das deutsche Arbeitszeitrecht an die neue Rechtsprechung anzupassen. Dieser Vorgang kann einige Jahre andauern. Ein besonders großes Interesse, sich mit den diversen Lobbygruppen anzulegen, besteht bei der aktuellen Regierung sicherlich nicht. Die meisten Regierenden und die Parteien werden schon an die nächsten Wahlen denken, bei denen es mal wieder auf jede Stimme ankommen wird. Und die könnte verloren gehen, wenn man sich zu schnell zu stark bewegt...

Insofern ist damit zu rechnen, dass sich die Aufregung vermutlich fast so schnell wie sie entstanden ist auch wieder legen wird. Denn in der Realität wird sich zunächst einmal so gut wie Nichts ändern. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Arbeitnehmer*innen jede Woche oder jeden Monat zu großen Demonstrationen aufraffen ("workingtime voting wednesday" oder so...) - denn sie müssen ja arbeiten...

Abschließende Hinweise

Die TEMPI GmbH wird im Rahmen der SP-EXPERT-Konferenz, die vom 9. bis 12. September 2019 stattfinden wird, dieses Thema diskutieren lassen. Daran wird sich unter anderem auch der eingeladene Referent Ernst Burger, Richter a. D. am Landesarbeitsgericht (LAG) München, teilnehmen. Seine stets pointierten Auffassungen dürften die Teilnehmenden der Konferenz nicht nur amüsieren, sondern nachdenklich machen und meinungsbildend wirken. 

Darüber hinaus bietet die TEMPI GmbH vom 11. bis 12. November 2019 ein Seminar zu dem EuGH-Urteil an - Titel: "Was nun?" -, in dem die wichtigsten Fragen aus der Praxis differenziert diskutiert und qualifiziert beantwortet werden sollen. 

Karl-Hermann Böker
Redaktion "Die ZeitSchrift"